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CSU gegen Betreuungsgeld-Hysterie
GiNN-BerlinKontor.-–Der Streit um das “Betreuungsgeld” geht weiter. Die CSU warnte die CDU und die christdemokratische Familienministerin Kristina SCHRÖDER, vom Kompromiss der CDU/CSU/FDP-Koalition...
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CSU: Betreuungsgeld “ohne Wenn und Aber”
GiNN-BerlinKontor.–„Es gibt zahlreiche klare und eindeutige Beschlüsse der Koalition zum Betreuungsgeld. Zeitpunkt, Höhe und Ausgestaltung sind fix vereinbart, das muss jetzt auch endlich umgesetzt...
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CDU/CSU/FDP einig über Betreuungsgeld
GiNN-BerlinKontor.–-Auf dem Koalitionsgipfel am 04.06. in Berlin haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela MERKEL, Horst SEEHÖFER und Philipp RÖSLER über das so genannte Betreuungsgeld...
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CSU: Betreuungsgeld unerläßlich
GiNN-BerlinKontor.–-Die CSU würde es nicht hinnehmen, diese Legislatur ohne Betreuungsgeld abzuschließen. Sie lehnt auch Änderungen am geplanten Betreuungsgeld ab.CSU-Vorsitzender Ministerpräsident...
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BVerfG zum Betreuungsgeld: Bund nicht kompetent
GiNN-BerlinKontor.—Für das Betreuungsgeld fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz. So hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 21.07.2015 entschieden. Die §§ 4a bis 4d des...
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CSU zum Betreuungsgeld
GiNN-BerlinKontor.—Zu den Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Manuela SCHWESIG (SPD), die Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld künftig in Kitas stecken zu wollen, erklärt CSU-Generalsekretär...
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